Aktuelles

Mai 2024

Quick-Freeze-Regelung: CSU-Fraktion kritisiert Ampel-Vorstoß als unzureichend

Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren statt der Speicherung von IP-Adressen verständigt. Das Quick-Freeze-Verfahren soll es Ermittlern ermöglichen, bestimmte Verkehrsdaten von Verdächtigen bei Telekommunikationsanbietern vorübergehend einzufrieren, also speichern zu lassen - wenn wegen einer erheblichen Straftat wie zum Beispiel Raub, Mord oder sexuellem Kindesmissbrauch ermittelt wird.

Nach Ansicht der CSU-Fraktion reicht das nicht aus. Denn mangels einer Speicherpflicht werden die Daten bei Telekommunikationsanbietern im Regelfall bereits gelöscht sein, bevor die Ermittlungsbehörden überhaupt von einem Tatverdacht Kenntnis erlangen und einen Antrag auf einfrieren stellen können.

April 2024

Bürgerpreis des Bayerischen Landtags 2024

Auch in diesem Jahr würdigt der Bayerische Landtag mit dem Bürgerpreis herausragendes ehrenamtliches Engagement im Freistaat. Das Leitthema 2024 lautet: "Nie wieder ist jetzt! Ehrenamtliches Engagement für Vielfalt, Zusammenhalt und Demokratie. Aus der Vergangenheit lernen – in Generationen denken"

Dringlichkeitsantrag BAfÖG: CSU-Fraktion fordert Anhebung der Fördersätze

Mehr finanzielle Unterstützung für BAfÖG-Empfänger – per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich auf Bundesratsebene für die Erhöhung der Bedarfssätze im Rahmen der Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) einzusetzen. Nach Ansicht der Fraktion reichen die von der Bundesregierung derzeit geplanten Maßnahmen nicht aus, um den steigenden Lebenshaltungskosten der Studentinnen und Studenten gerecht zu werden.