Die Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) zum 1. Januar 2027 war dringend notwendig. „Darüber herrscht Einigkeit zwischen der CSU-Landtagsfraktion, den Trägern und den Kommunen“, so Björn Jungbauer (CSU), Stimmkreisabgeordneter Würzburg-Land. „Die Kindertagesbetreuung steht seit Jahren unter erheblichem finanziellem Druck und die Reform stabilisiert dieses System. Der Freistaat investiert dafür so viel wie nie zuvor, bis 2030 fließen damit knapp drei Milliarden Euro zusätzlich in die Kindertagesbetreuung“, so der Landtagsabgeordnete. Zugleich zeigt sich in vielen Städten und Gemeinden, dass steigende Kosten und Rahmenbedingungen wie rückgängige Kinderzahlen zu höheren Elternbeiträgen führen. „Als Vater dreier Kinder und ehemaliger 1. Bürgermeister habe ich die Reform des BayKiBiG und die Kommunikation von Anfang an sehr eng begleitet. Es zeigt sich nun schon deutlich vor Inkrafttreten des Gesetzes, dass es Korrekturbedarf gibt und dieser zeitnah angegangen werden muss“. 

 

Auf Einladung von Stimmkreisabgeordneten Björn Jungbauer besuchte Sozialministerin Ulrike Scharf den Kindergarten St. Josef in Gelchsheim. Im offenen Austausch ging es um die Folgen der Reform für die Einrichtungen. (Copyright - StMAS/Nötel)

Intensiver Austausch vor Ort
Seitdem die Eckpunkte der Reform bekannt sind, hielt Jungbauer zahlreiche Besprechungen, Sitzungen und Videokonferenzen ab. Er tauschte sich mit Eltern, Trägern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Vertretern der Einrichtungen aus. Außerdem versorgte er die Träger und Bürgermeister aktiv mit Informationen zur Reform. „Mir war dabei wichtig, dass alle Beteiligten verstehen, was die Reform bedeutet, wo sie entlastet und Spielräume schafft. Dabei wurde leider schnell klar, dass nicht die Vorteile der Reform in den Fokus gerieten, sondern sich vieles alleine um die Umschichtung der bisherigen Mittel aus dem Beitragszuschuss von monatlich 100,- Euro für Eltern dreht“. 

Obwohl die Reform deutlich mehr Geld für Bayerns Kitas ins System bringt, lässt sich feststellen, dass dieses zusätzliche Geld derzeit nicht überall bei den Eltern ankommt. Hochrechnungen auf Basis der Kinderzahlen von 2025 für alle Einrichtungen im Landkreis Würzburg zeigen, dass durch die Reform mehr Finanzmittel durch den Freistaat Bayern bereitgestellt werden. „Waren es 2025 noch rund 43 Millionen Euro, sind es in diesem Jahr bereits 48,3 Millionen Euro. In 2027 sollen es rund 50 Millionen Euro sein, im Endausbau 2029 werden rund 58 Millionen Euro prognostiziert“, so Jungbauer. 

Staatsministerin Ulrike Scharf zu Besuch im Kindergarten St. Josef Gelchsheim
„Auf meine Einladung hin informierte sich diese Woche auch unsere Sozialministerin Ulrike Scharf vor Ort konkret mit der Situation gerade kleinerer Einrichtungen“, so Jungbauer. Im offenen Austausch mit Trägervertreterinnen, Leiterin und dem 1. Bürgermeister wurden die Folgen der Reform für den Kindergarten in Gelchsheim dargestellt und diskutiert. Dabei wurde für Jungbauer erneut klar, dass eine schnelle Evaluierung mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme und auf einer belastbaren Datengrundlage erfolgen muss. 

Jungbauer: „Eltern brauchen Klarheit und Entlastung"
„Ich nehme die Sorgen der Eltern und das Unverständnis über Mehrbelastungen sehr ernst. Unser Ziel ist eine gute und bezahlbare Kinderbetreuung, die verlässlich ist und Familien Planungssicherheit gibt. Die vielen Rückmeldungen aus meinem Stimmkreis haben gezeigt, dass es offensichtlich Korrekturbedarf gibt.“ Für Jungbauer ist klar, dass Träger, Kommunen und das Ministerium dabei schnell und eng zusammenarbeiten müssen. Ebenso eindeutig ist für ihn, dass es dafür auf allen Seiten Transparenz braucht.

CSU-Landtagsfraktion berät gemeinsam mit der Ministerin
Die CSU-Landtagsfraktion hat die aktuelle Entwicklung gemeinsam mit Ministerin Ulrike Scharf in ihrer Fraktionssitzung diese Woche sehr intensiv beraten. Auch dabei wurde deutlich, dass es Korrekturbedarf gibt und dieser zeitnah angegangen werden muss. Ministerin Scharf sagte zu, die Folgen des Gesetzes umgehend zu bewerten und eine Evaluierung zu starten. „Dabei ist vor allem konkret zu bewerten, welche Einrichtungen durch die Reform nicht profitieren und wo nachgeschärft werden muss. Wichtig dabei ist auch, wie vor Ort mit den zusätzlichen Mitteln nach Wegfall des 100-Euro-Beitragszuschusses umgegangen wird. Transparenz ist dabei unumgänglich.“ Aus Sicht des Landtagsabgeordneten ist es nicht sachgemäß, die Reform als Grund dafür zu benennen, dass die Elternbeiträge pauschal um 100 Euro angehoben werden. 

Jungbauer kennt als ehemaliger 1. Bürgermeister die Herausforderung der Gemeinden speziell bei der Erbringung der kommunalen Pflichtaufgabe: „Ich danke daher den Kommunen im Landkreis Würzburg, welche nach Empfehlung des Kreisverbands des Bayerischen Gemeindetags die Situation vor Ort konkret in 2027 bewerten werden, Einnahmen und Ausgaben kalkulieren und die Auswirkungen real feststellen. Ziel sollte dabei sein, dass die Eltern von den durch den Freistaat Bayern verbesserten finanziellen Rahmenbedingungen auch wirklich profitieren“.