Für den Neubau einer Pflegeeinrichtung mit sechs Hausgemeinschaften erhält das St. Josefs-Stift in Eisingen e.V. 4,8 Mio. Euro an staatlicher Förderung im Rahmen des Programms „PflegesoNah“. Landtagsabgeordneter Björn Jungbauer (CSU) hat sich für eine Bewilligung eingesetzt und freut sich über die Bekanntgabe durch Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach.
MdL Björn Jungbauer, Stimmkreisabgeordneter aus dem Landkreis Würzburg, lädt zur diesjährigen Abgeordnetenwanderung in und um Reichenberg ein. Die Wanderung bietet die Gelegenheit, die Heimat zu erkunden und mit dem Abgeordneten, Reichenbergs Bürgermeisterkandidat Michael Holl sowie Landrat Thomas Eberth zwanglos ins Gespräch zu kommen.
Keine 50 Tage mehr bis zum Olympia-Bürgerentscheid in München. CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek und Para-Schwimmer Josia Topf sind sich einig: Olympische und Paralympische Spiele sind mehr als ein Sportereignis. Sie stehen für Begeisterung, Zusammenhalt und die Chance, unserer Gesellschaft einen neuen Gemeinsinn zu geben.
„Unsere Sport- und Schützenvereine leisten einen unschätzbaren Beitrag für Gemeinschaft, Jugendarbeit und Gesundheit vor Ort. Mit der Vereinspauschale stärken wir sie auch im Jahr 2025 mit einem bewährten, unbürokratischen und flexiblen Förderinstrument“, erklärt der örtliche CSU-Landtagsabgeordnete Björn Jungbauer.
Das Bayerische Kabinett hat heute wichtige Eckpunkte des bayerischen Jagdgesetzes beschlossen. Die CSU-Fraktion hat sich in das Verfahren intensiv eingebracht.
Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund haben sich zu ihrer Herbstkonferenz in Kiel getroffen. Mit „Investieren, priorisieren, konsolidieren – eine nachhaltige Finanzpolitik für Deutschland und Europa“ verabschiedete die Konferenz ein richtungsweisendes Positionspapier für eine zukunftsfähige Finanzpolitik. Nach 20 Jahren an der Spitze der Sprecherkonferenz wurde Mike Mohring (CDU) mit großem Dank verabschiedet. Zum neuen Vorsitzenden wählten die Teilnehmer einstimmig Josef Zellmeier, den haushaltspolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion und den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist Stefan Thielen (CDU) aus dem Saarland.
Bayern, Sachsen und Thüringen sind politische Partner mit einer tief verwurzelten gemeinsamen Geschichte. In Mödlareuth, Symbol für Zusammenhalt über Mauern hinweg, haben die Vorsitzenden der CDU/CSU-Landtagsfraktionen aus Bayern, Sachsen und Thüringen eine „Allianz der Freistaaten“ geschlossen. Besonders beim Ausbau von grenzüberschreitender Infrastruktur und Gesundheitsversorgung und im Kampf gegen Extremismus und Antisemitismus wollen die Fraktionsvorsitzenden enger zusammenarbeiten, Kräfte bündeln und gemeinsame Initiativen vorantreiben. Das gemeinsame Verständnis: Nur wenn sich die Beziehungen zwischen Bund und Ländern grundlegend verändern, können wir politisch wie wirtschaftlich wieder Kraft gewinnen und verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückholen. Wir wollen ein Europa der Regionen und nicht der Hauptstädte. Bei der Regionalförderung sollten die Regionen der Ansprechpartner bleiben. Denn vor Ort weiß man am besten, wo Hilfe gebraucht wird.
Die Staatsregierung hat dem Bayerischen Landtag zum Thema „Führerscheinprüfungen vereinfachen, Kosten senken“ berichtet – einem Landtagsbeschluss, der auf eine Initiative der CSU-Landtagsfraktion zurückgeht. In seinem Bericht schildert das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration die aktuellen Entwicklungen und geplanten Neuerungen im Führerscheinrecht, insbesondere zur Novelle der Fahrschulausbildung. Klar ist: Führerschein und Fahrerlaubnis sind Bundesrecht und durch eine Vielzahl europäischer Regelungen gebunden.
Die CSU-Landtagsfraktion will die Benutzung von E-Zigaretten, E-Shishas und Tabakerhitzern im Bayerischen Gesundheitsschutzgesetz (GSG) dem Tabakrauchen gleichstellen. Damit soll der Schutz vor gesundheitlichen Risiken – insbesondere für Kinder und Jugendliche – konsequent ausgeweitet werden. Seit 2008 verbietet das GSG in Bayern das Rauchen von Tabak in öffentlichen Gebäuden, Bildungseinrichtungen, Gesundheitseinrichtungen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Sportstätten, Gaststätten, an Flughäfen sowie auf dem gesamten Gelände von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche. Für E-Zigaretten, E-Shishas und Tabakerhitzer gilt dieses Verbot bislang nicht – im Gegensatz zum Verdampfen von Cannabisprodukten, das bereits dem Tabakrauchen gleichgestellt ist.
