Auf der Tagesordnung der 84. Plenarsitzung stehen u.a. eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema: "Für einen schlanken Taat und eine starke Wirtschaft - Bayerns Vorreiterrolle bei der Entbürokratisierung", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.
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Mit einer Resolution zur Gesundheits- und Pflegereform senden die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden aus Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bei ihrer Konferenz in Wörlitz ein klares Signal: Sie fordern strukturelle Reformen, die sozial ausgewogen gestaltet sind, Beitragszahler langfristig entlasten und das System auf eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage stellen. Dabei begrüßen die Fraktionsvorsitzenden die Reformschritte auf Bundesebene, wie das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und das Pflegeneuordnungsgesetz. Zugleich kritisieren sie aber, dass pflegende Angehörige, Familien und Krankenhäuser unverhältnismäßig belastet werden.
Mit zwei Reisebussen machten sich kürzlich rund 100 Bürger aus dem Stimmkreis Würzburg-Land auf den Weg in die bayerische Landeshauptstadt München. Teil der Gruppe waren unter anderem Abordnungen des Turnvereins Kirchheim, der Spielvereinigung Leinach, der Helmstadter Musikanten, der CSU Rimpar und des Veitshöchheimer Carneval Club (VCC). Eingeladen hatte sie Landtagsabgeordneter Björn Jungbauer (CSU), der damit direkte Einblicke in die Herzkammer der Landespolitik geben wollte. Ziel der Reise: ein Besuch im Bayerischen Landtag, dem Maximilianeum hoch über der Isar – einem der bekanntesten und eindrucksvollsten Parlamentsgebäude Deutschlands.
Bayerns Staatssekretär Sandro Kirchner besuchte den Luftrettungsstandort Ochsenfurt, an dem Einsatzzeiten erweitert werden. Dank moderner Nachtsichttechnik soll der Rettungshubschrauber künftig im Winter bis 20.15 Uhr (und im Sommer bis 21:45 Uhr) in der Luft sein – ein Meilenstein für die Notfallversorgung in der Region.
Unter Vorsitz des CSU-Landtagsabgeordneten Steffen Vogel hat die Enquete-Kommission Bürokratieabbau neue Handlungsempfehlungen entwickelt. Diese richten sich unmittelbar an die öffentliche Verwaltung. Das Ziel: Weniger Bürokratie und mehr Bürgernähe durch besseres Führungsverhalten und reformierte Aus- und Fortbildungen.
In der Plenarsitzung wurde auf gemeinsame Initiative von CSU-Fraktion und der Fraktion der Freien Wähler ein Dringlichkeitsantrag verabschiedet, in dem sich der Landtag klar zum Berufsbeamtentum bekennt und sich für den Erhalt der bewährten Alterssicherung und Krankheitsvorsorge für unsere Staatsdiener ausspricht.
Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich klar für den Erhalt der Vor-Ort-Apothekenversorgung in Bayern ein. Die Apothekenreform ist dabei ein wichtiger Schritt. Darüber hinaus fordert die Fraktion ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten sowie faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Apotheken. Konkret betrifft das die Einhaltung von Kühlketten und Nachweispflichten – vor allem aber die Zuzahlungen, die im Rahmen der GKV-Reform steigen sollen. Während Vor-Ort-Apotheken gesetzlich verpflichtet sind, Zuzahlungen im Auftrag der Krankenkassen einzuziehen und weiterzuleiten, können ausländische Versandapotheken über Rabatte diese faktisch erlassen. Das wäre ein gravierender Wettbewerbsnachteil, der durch die geplante Anhebung der Zuzahlungen noch weiter verschärft würde.
Über die derzeitigen Herausforderungen der Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Bayern hat sich Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek mit der neuen Präsidentin der Hochschule Neu-Ulm, Julia Kormann, in dieser Woche ausgetauscht.
