Aktuelles

Juni 2026

25.06.2026

Diese Woche im Plenum – Plenarsitzung am 25. Juni 2026

Auf der Tagesordnung der 83. Plenarsitzung stehen u.a. eine Regierungserklärung von Staatsminister Hubert Aiwanger zum Thema: Firmengründer und -übernehmer sind der Motor unseres Wohlstands, eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema: "Neue Gefahren, alte Baustellen: Bayerns Polizei muss zukunftsfest werden!", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.

Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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24.06.2026

Schutz für Maria Vesperbild: CSU-Fraktion nimmt Petition gegen geplante Windenergieflächen entgegen

Wallfahrtsdirektor Dr. Michael Menzinger hat heute im Namen der Kirchenverwaltung im Bayerischen Landtag eine Petition zum Schutz des Wallfahrtsortes Maria Vesperbild übergeben. Ziel der Petition ist es, die Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans Donau-Iller in ihrer derzeitigen Form zu stoppen. Die CSU-Fraktion wird das Petitionsverfahren konstruktiv begleiten und sich dafür einsetzen, dass der Schutz von Maria Vesperbild in der Regionalplanung angemessen verankert wird. Kulturelles Erbe und eine verantwortungsvolle Energiepolitik schließen sich nicht aus – sie müssen jedoch sorgfältig und mit Augenmaß abgewogen werden.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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24.06.2026

Bayerischer Landtag berät Fortschreibung des Klimaschutzgesetzes: CSU-Fraktion setzt auf Verlässlichkeit, Realismus und einfache Umsetzung

Anlässlich der ersten Lesung zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes am Donnerstag im Bayerischen Landtag bekräftigt die CSU-Fraktion: Bayern steht beim Klimaschutz für pragmatische Ansätze ohne Scheuklappen und Ideologie. Mit der Fortschreibung schafft der Freistaat jetzt den Rahmen für eine bessere Koordinierung von Maßnahmen zwischen den Ebenen und weniger Aufwand für die Kommunen. 

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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23.06.2026

Austausch beim Bayerischen Realschullehrerverband

Der Bayerische Realschullehrerverband (brlv) durfte kürzlich zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der CSU-Landtagsfraktion zu seinem bildungspolitischen Empfang begrüßen – darunter auch den neugewählten Vorsitzenden des Bildungsausschusses, MdL Peter Tomaschko. Im Mittelpunkt des Abends stand ein lebendiger Austausch über die Zukunft der Realschulen, bei dem Persönlichkeiten aus Bildung, Politik und Verbänden aktuelle Herausforderungen und Perspektiven für das bayerische Bildungssystem gemeinsam diskutierten.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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22.06.2026

Mut zur Entscheidung: Enquete-Kommission ebnet Weg für agilere Verwaltung in Bayern

Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau hat in ihrer Sitzung Handlungsempfehlungen zum Themenkomplex „Verantwortlichkeit und Haftung als Ursache von Bürokratie“ beschlossen. Ziel ist es, die weit verbreitete Haftungsangst im öffentlichen Dienst abzubauen und Ermessensspielräume der Verwaltung besser zu nutzen. Kernpunkt der Empfehlungen ist eine gezielte landesweite Informationskampagne, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst verdeutlicht, dass ihr tatsächliches persönliches Haftungsrisiko in der Regel deutlich geringer ist als vielfach befürchtet. 

Weitere Empfehlungen betreffen die Überprüfung technischer Normen und Standards, die Verhältnismäßigkeit von Arbeitssicherheitsvorschriften sowie eine kritische Überprüfung des Verbandsklagerechts und die Wiedereinführung materieller Präklusionsvorschriften.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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21.06.2026

Arbeitszeitreform: Bas-Entwurf nicht ausreichend – Bayern fordert Nachbesserungen

CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek, die wirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Schreyer und der arbeitspolitische Sprecher Thomas Huber kritisieren den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas und sehen deutlichen Nachbesserungsbedarf. Der vorliegende Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes geht an der entscheidenden Stelle nicht weit genug und bleibt deutlich hinter den Anforderungen einer modernen Arbeitswelt zurück.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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19.06.2026
Internationale Spezialitäten und informative Gespräche gab es bei der Schülerfirma „Löwenbäcker“ mit MdL Björn Jungbauer an der Mönchbergschule. Bild: Büro Jungbauer/Matthias Ernst

Würzburger Schüler kochen sich um die Welt

Lángos aus Ungarn, Varenyky aus der Ukraine und Onigiri aus Japan – wer die besondere Pause an der Mönchbergschule Würzburg verbrachte, reiste kulinarisch um die Welt. Die seit 2024 bestehende Schülerfirma „Löwenbäcker" verwandelte den Schulflur in einen internationalen Marktplatz. Stimmkreisabgeordneter Würzburg Land und Mitglied im Ausschuss für Bildung und Kultur Björn Jungbauer (CSU) ließ es sich nicht nehmen, persönlich vorbeizuschauen – und erlebte, was Mittelschule in Würzburg wirklich bedeutet.

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19.06.2026

Landtagsabgeordneter Dr. Stephan Oetzinger tritt an die Spitze des Bayerischen Bibliotheksverbandes – CSU-Fraktion gratuliert

Der Bayerische Bibliotheksverband e. V. (BBV) hat einen neuen Vorsitzenden: Dr. Stephan Oetzinger, Mitglied des Bayerischen Landtags, wurde heute einstimmig in dieses Amt gewählt. Er folgt auf Dr. Ute Eiling-Hütig, die den Verband über viele Jahre maßgeblich geprägt hat. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag gratuliert Dr. Stephan Oetzinger herzlich und spricht Dr. Ute Eiling-Hütig ihren Dank für die langjährige Arbeit an der Spitze des Bibliotheksverbands aus.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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