Aktuelles
Zur Übersicht | Drucken
17.12.2024
Gemeinsames Gespräch bei Bau- und Verkehrsminister Bernreiter zum aktuellen Planungsstand der B19 Umgehung in Giebelstadt
Zu einem gemeinsamen Gespräch trafen sich kürzlich Verantwortliche aus der Region mit dem Bayerischen Bau- und Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) im Staatsministerium in München. Seitens des Aktionsbündnis B19 waren Anton Heim, Regina Hombach und Ernst Rauh in die Landeshauptstadt gekommen, begleitet wurden diese von Giebelstadts 1. Bürgermeister Helmut Krämer sowie den beiden Landtagsabgeordneten Björn Jungbauer (CSU) und Felix von Zobel (FW). Dabei tauschte man sich mit dem Minister über den aktuellen Stand zur Planung der Umgehungsstraße aus.
„Die Umsetzung des Projektes für die Menschen in Euerhausen, Herchsheim und Giebelstadt hat höchste Priorität, da es eine Steigerung der Lebensqualität bedeuten würde“, so Anton Heim. „Es sind nicht nur der Lärm und die Belastungen, welche mit dem starken Verkehr verbunden sind, sondern vor allem die großen Gefahren für Fußgänger in den Ortsdurchfahrten“ ergänzt Regina Hombach. Der Bau- und Verkehrsminister betonte, dass sein Ministerium und das Staatliche Bauamt Würzburg alle Möglichkeiten für die Weiterführung der Planung ausschöpfen, jedoch der europäische Rechtsrahmen zwingend eingehalten werden müsse. Ansonsten scheitere man vor Gericht.
„Es ist für uns unverständlich, dass der Lebensraum der Wiesenweihe gerade auch durch aktive Maßnahmen der Landwirte vergrößert wurde, nun aber die Eingriffsschwelle den tatsächlichen Lebensbedingungen nicht angepasst wird“, betonte Ernst Rauh.
Die große Herausforderung beim Projekt ist der Umgang mit seiner Auswirkung auf das Brutgebiet der Wiesenweihe und auf weitere Arten unter Beachtung des europäischen Artenschutzes. Aus Sicht der Planfeststellungsbehörde an der Regierung von Unterfranken kann eine erhebliche Beeinträchtigung des Vogelschutzgebiets nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden. Deshalb wäre das Projekt nur zulässig, wenn keine zumutbaren Alternativen mit geringeren Beeinträchtigungen für das Vogelschutzgebiet vorhanden sind. Aus diesem Grund konnte die Regierung von Unterfranken die beantragte Trasse nicht genehmigen. Daher startete auf Einladung von Minister Bernreiter Mitte 2023 ein Fachdialog auch unter Beteiligung der Gemeinde, der Naturschutzbehörden und des Landesbund für Vogelschutz. Das Ziel ist, die naturschutzfachlichen und -rechtlichen Problemstellungen bei der Ortsumgehung noch einmal zu beleuchten und nach Lösungsmöglichkeiten für die bestehende Situation zu suchen. Die Teilnehmer haben sich darauf verständigt, eine überschlägige Alternativenprüfung durchzuführen. Dazu wird ein Gutachten zur Prüfung der Auswirkungen des Vorhabens auf die betroffenen Arten erstellt. Aus naturschutzfachlicher Sicht sollen damit die Erfolgsaussichten der Plantrasse und möglicher Alternativtrassen, welche ggf. eine geringere Auswirkung auf das Brutgebiet hätten, geprüft werden. „Mit Abschluss des Gutachtens wird noch in diesem Jahr gerechnet. Danach soll dieses durch die Höhere Naturschutzbehörde (HNB) an der Regierung von Unterfranken bewertet werden“ informierte Minister Bernreiter. „Sobald das Gutachten vorliegt, werden wir das Gespräch mit Regierungspräsidentin Dr. Weizendörfer suchen. Damit wollen wir unsere politische Unterstützung zum Ausdruck bringen“, so Landtagsabgeordneter Felix von Zobel.
„Es muss betont werden, dass die Umsetzung des Projekts aus verschiedenen Gründen von allen am Vorhaben Beteiligten ausdrücklich gewünscht ist, die notwendigen Grundstücke der Plantrasse im Eigentum des Bundes sind und das Projekt im Bedarfsplan enthalten ist“ so 1. Bürgermeister Helmut Krämer. „Es ist schon eine absurde Situation, dass nach jahrzehntelanger Planung die Gefahr des Scheiterns wegen dem Schutzgebiet droht. Der Lebensraum und die Population der Wiesenweihe haben sich vergrößert, diese gilt im Umkreis von Giebelstadt als gesichert“, so Landtagsabgeordneter Björn Jungbauer.
Bevor jedoch weitere mögliche Schritte eingeleitet werden können, muss das Gutachten vorliegen und bewertet werden. Sollte das Gutachten zum Ergebnis kommen, dass eine Alternativtrasse aus naturschutzfachlicher Sicht besser geeignet wäre, könnte dies das Ende der Planungen für die Umgehungsstraße in der jetzigen Form bedeuten. Käme das Gutachten zum Ergebnis, dass die Plantrasse aus naturschutzfachlicher Sicht geeignet ist, können die weiteren Schritte unternommen werden. Einig waren sich die Vertreter aus der Region, dass eine Aussage zu den Erfolgsaussichten derzeit leider nicht möglich ist, man aber gemeinsam nichts unversucht lassen wird, damit das Vorhaben auch umgesetzt werden kann.
Gemeinsames Gespräch zur Umgehungsstraße B19 in Giebelstadt. Von li: Björn Jungbauer, MdL, Felix von Zobel, MdL, Regina Hombach, Staatsminister Christian Bernreiter, Bürgermeister Helmut Krämer, Ernst Rauh und Anton Heim.(Bild: Manuel Lahner, StMB)
„Es ist für uns unverständlich, dass der Lebensraum der Wiesenweihe gerade auch durch aktive Maßnahmen der Landwirte vergrößert wurde, nun aber die Eingriffsschwelle den tatsächlichen Lebensbedingungen nicht angepasst wird“, betonte Ernst Rauh.
Die große Herausforderung beim Projekt ist der Umgang mit seiner Auswirkung auf das Brutgebiet der Wiesenweihe und auf weitere Arten unter Beachtung des europäischen Artenschutzes. Aus Sicht der Planfeststellungsbehörde an der Regierung von Unterfranken kann eine erhebliche Beeinträchtigung des Vogelschutzgebiets nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden. Deshalb wäre das Projekt nur zulässig, wenn keine zumutbaren Alternativen mit geringeren Beeinträchtigungen für das Vogelschutzgebiet vorhanden sind. Aus diesem Grund konnte die Regierung von Unterfranken die beantragte Trasse nicht genehmigen. Daher startete auf Einladung von Minister Bernreiter Mitte 2023 ein Fachdialog auch unter Beteiligung der Gemeinde, der Naturschutzbehörden und des Landesbund für Vogelschutz. Das Ziel ist, die naturschutzfachlichen und -rechtlichen Problemstellungen bei der Ortsumgehung noch einmal zu beleuchten und nach Lösungsmöglichkeiten für die bestehende Situation zu suchen. Die Teilnehmer haben sich darauf verständigt, eine überschlägige Alternativenprüfung durchzuführen. Dazu wird ein Gutachten zur Prüfung der Auswirkungen des Vorhabens auf die betroffenen Arten erstellt. Aus naturschutzfachlicher Sicht sollen damit die Erfolgsaussichten der Plantrasse und möglicher Alternativtrassen, welche ggf. eine geringere Auswirkung auf das Brutgebiet hätten, geprüft werden. „Mit Abschluss des Gutachtens wird noch in diesem Jahr gerechnet. Danach soll dieses durch die Höhere Naturschutzbehörde (HNB) an der Regierung von Unterfranken bewertet werden“ informierte Minister Bernreiter. „Sobald das Gutachten vorliegt, werden wir das Gespräch mit Regierungspräsidentin Dr. Weizendörfer suchen. Damit wollen wir unsere politische Unterstützung zum Ausdruck bringen“, so Landtagsabgeordneter Felix von Zobel.
„Es muss betont werden, dass die Umsetzung des Projekts aus verschiedenen Gründen von allen am Vorhaben Beteiligten ausdrücklich gewünscht ist, die notwendigen Grundstücke der Plantrasse im Eigentum des Bundes sind und das Projekt im Bedarfsplan enthalten ist“ so 1. Bürgermeister Helmut Krämer. „Es ist schon eine absurde Situation, dass nach jahrzehntelanger Planung die Gefahr des Scheiterns wegen dem Schutzgebiet droht. Der Lebensraum und die Population der Wiesenweihe haben sich vergrößert, diese gilt im Umkreis von Giebelstadt als gesichert“, so Landtagsabgeordneter Björn Jungbauer.
Bevor jedoch weitere mögliche Schritte eingeleitet werden können, muss das Gutachten vorliegen und bewertet werden. Sollte das Gutachten zum Ergebnis kommen, dass eine Alternativtrasse aus naturschutzfachlicher Sicht besser geeignet wäre, könnte dies das Ende der Planungen für die Umgehungsstraße in der jetzigen Form bedeuten. Käme das Gutachten zum Ergebnis, dass die Plantrasse aus naturschutzfachlicher Sicht geeignet ist, können die weiteren Schritte unternommen werden. Einig waren sich die Vertreter aus der Region, dass eine Aussage zu den Erfolgsaussichten derzeit leider nicht möglich ist, man aber gemeinsam nichts unversucht lassen wird, damit das Vorhaben auch umgesetzt werden kann.